Als Bundesrätin Leuthard im November 2010 ihr Departement an Bundesrat Schneider-Ammann übergab, schenkte sie ihm eine SuisseID. Diese elektronische Identitätskarte hatte bereits eine Leidensgeschichte hinter sich. Das Ziel von 200'000 Benutzern wurde nicht erreicht, obwohl kommunikativ (voller Erfolg) und finanziell (17 Mio. Franken an Benutzer verschenkt) nachgeholfen wurde. Die Realisierung erfolgte unter grossem Zeitdruck und das Resultat stellte sich als schwierig handhabbar heraus. In der Evaluation durch das SECO werden keine Nutzungszahlen genannt. Im Jahresbericht des Schweizerischen Bundesgericht 2015 werden ganze 39 (Vorjahr 25) elektronisch signierte Eingaben erwähnt, von insgesamt 7853 Eingängen im Jahr 2015. Der Erfolg der SuisseID hält sich in Grenzen. Nun steht ein zweiter Anlauf vor der Tür.

SuisseID Logo 384

Der Bundesrat setzt für staatlich anerkannte elektronische Identitäten (eID) auf vom Markt entwickelte Systeme. Der Staat soll sich auf die Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Identitätsdaten konzentrieren (Medienmitteilung 13.01.2016). Am 22. Februar 2017 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz). Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. An der Konferenz «Finance 2.0» am 14.3.2017 haben Urs Fischer von Posttochter SwissSign und Andreas Kubli von der UBS je eine elektronische Identitätslösung angekündigt.

Am 23. Juli 2014 wurde in der EU die eIDAS-Verordnung verabschiedet und ist am 17. September 2014 in Kraft getreten. Gemäss eID-Konzept ist die Idee, dass die Schweiz eID-Anbieter als eIDAS-konforme eID-Anbieter zertifizieren würde. Die zahlreichen im Ausland bereits eingesetzten Identitätslösungen lassen vermuten, dass biometrische Merkmale eine wichtige Rolle spielen werden. Dies wiederum wird zu neuen Herausforderungen bei den zukünftigen Datenschutzbestimmungen führen.

Totalrevision Datenschutzgesetz

Der Vorentwurf des totalrevidierten Datenschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Er bezweckt die Stärkung des Datenschutzes durch erhöhte Transparenz bei der Datenbearbeitung und mehr Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen. Griffige Sanktionen und Handlungspflichten der verantwortlichen Personen sollen dabei die korrekte Umsetzung gewährleisten.

Links: Entwurf, Bericht

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