Verdachtsbegründende Elemente

Der Jahresbericht der Meldestelle für Geldwäscherei MROS enthält Informationen über Verdachtsbegründende Elemente, die zu einer Meldung geführt haben. Im Jahr 2016 waren es 34% der Meldungen, die auf Informationen aus Medien stammen. Dazu zählen auch Datensammlungen wie KYC Records, die Daten aus Medien und Internet (Government Websites) in konsolidierter Form enthalten. Im Jahresbericht 2012 (S. 10) weist die MROS darauf hin, dass «der Finanzintermediär dazu berechtigt ist, einen Verdacht zu melden, wenn es wahrscheinlich ist, dass Gelder illegalen Ursprungs sind oder Zweifel in dieser Hinsicht bestehen oder wenn die Weiterführung der Geschäftsbeziehung dem Finanzintermediär Missbehagen bereitet».

Seit 2010 hat die Zahl der nach Melderecht erstatten Meldung stetig zugenommen. Die Zahl dieser Meldungen hat seit 2013 – nachdem die MROS im Jahresbericht 2012 ihre Position klargestellt hatte – noch merklich zugenommen. Dies lässt den Schluss zu, dass Informationen aus Medien wichtiger geworden sind. Nicht ersichtlich aus den Jahresberichten ist, ob die Weiterleitung dieser Meldungen an die Strafbehörde im gleichen Mass zugenommen hat.

Totalrevision Datenschutzgesetz

Seit dem 15. September 2017 liegen Botschaft und Entwurf des Bundes­rates für ein revidiertes Daten­schutz­gesetz auf dem Tisch. In einer ersten Etappe nahm das Parlament wichtige An­passungen ans EU-Recht vor (Weiter­entwicklung des Schengen-Besitz­standes). Die zweite, um­strittenere Etappe befindet sich seit September 2019 in den parlamentarischen Beratungen. Mit der Vorlage soll der Datenschutz durch erhöhte Transparenz bei der Datenbearbeitung und mehr Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen gestärkt werden. Griffige Sank­tionen und Handlungs­pflichten der ver­ant­wortl­ichen Personen sollen die korrekte Um­setzung gewähr­leisten.

Links: datenrecht.ch

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