Am 13.12.2019 präsentierte eine interdepartementale Arbeitsgruppe den Bericht zu „Herausforderungen der künstlichen Intelligenz", welche sie im Auftrag des Bundesrates verfasst hat. Der Abschnitt 1.6.16 handelt vom Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz, welcher auch Compliance betrifft. In der Europäischen Ethik-Charta für den Einsatz der künstlichen Intelligenz in Gerichtssystemen werden vier Arten unterschieden: (1) zu befürwortende Anwendungen; (2) mögliche Anwendungen, für die starke methodische Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen; (3) mögliche Anwendungen unter dem Vorbehalt zusätzlicher wissenschaftlicher Untersuchungen; (4) nur unter höchsten Vorbehalten mögliche Anwendungen. Was bedeutet das konkret für Compliance?

Elektronisch unterschreiben ist ein wachsendes Bedürfnis in der heutigen digitalisierten und vernetzten Welt. Was ist eigentlich eine Unterschrift? Einerseits geht es um die Identität einer natürlichen Person, die ein Zeichen (Lat. Signum) unter das von ihr Geschriebe bzw. unter ihr Werk setzt. Dies kann ein Siegel sein, das heute noch in Ostasien als Nachweis der Identität der Autorenschaft genutzt wird. Es kann eine Bitmap einer Unterschrift oder ganz einfach die Unterschrift auf einer Postkarte sein. Andererseits geht es um eine Willensbekundung oder Einverständniserklärung. Dazu gehören Unterschriften unter Protokolle und Verträgen, bei denen die schriftliche Form erforderlich ist.

Bei digitalen Prozessen spielen Vertrauensketten (chains of trust) eine wichtige Rolle. Wie im täglichen Leben geht es darum, wer vertraut wem weshalb? Die Beziehung ist nicht zwingend symmetrisch. Wenn Partei A der Partei B vertraut, dann vertraut B nicht zwingend A. In der Regel ist die Beziehung jedoch transitiv. Wenn Partei A der Partei B vertraut und die Partei B der Partei C, dann kann A auch C vertrauen. Diese Vertrauenskette wird auch in der digitalisierten Welt angewendet.

Assistenzsysteme gibt es in verschiedensten Ausprägungen. Die einfachsten passiven Systeme beschränken sich auf Empfehlungen und Warnungen. Der Mensch kann diese beachten oder ignorieren. Komplexer sind digitale Assistenten, die Dialoge führen. Am einfachsten zu entwickeln, aber alles andere als trivial, sind digitale Assistenten, welche den Dialog kontrollieren. Der Assistent fragt, der Mensch antwortet. Dabei besteht die Möglichkeit, die Fragen von vorhergehenden Antworten abhängig zu machen. Anspruchsvoller sind Assistenten, welche den Benutzer aus einem sogenannten Anomalous State of Knowledge (ASK) herauszuführen.

Der Ständerat hat am 23.9.2019 die letzte Differenz beim E-ID-Gesetz ausgeräumt. Die Debatte war heftig, obwohl bezüglich der Notwendigkeit einer elektronischen Identifikation grosse Einigkeit herrscht. Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzungen war, wie die Kompetenzen zu organisieren sind [1]. Verschiedene Kreise haben angekündigt, das Referendum zu ergreifen [2]. Am XY hatten wir wichtige Anforderungen an die Herausgabe der zukünftigen E-ID publiziert [3]. Sind diese gemäss Schlussabstimmungstext [4] erfüllt?

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